Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher. Das heißt, dass die Möglichkeit des Widerrufs für Sie ausgeschlossen ist, wenn Sie den Pkw zum Beispiel als Unternehmer bestellt haben.

Die Widerrufsbelehrung von Tesla verstößt gegen § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB und Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 i.V.m. Anlage 1 EGBGB, da Tesla an der dafür vorgesehenen Stelle des Informationsformulars keine Telefonnummer eingefügt hat, obwohl Tesla einen geschäftlichen Telefonanschluss unterhält.

Bevor der Verbraucher durch einen Vertrag im Fernabsatz oder einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag gebunden ist, informiert der Unternehmer den Verbraucher nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011/83/EU im Falle des Bestehens eines Widerrufsrechts über die Bedingungen, Fristen und Verfahren für die Ausübung dieses Rechts gemäß Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie. 

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf den Vorlagebeschluss des erkennenden Senats vom 7. März 2019 hin in seinem Urteil vom 14. Mai 2020 entschieden, dass eine Telefonnummer im Sinne des Gestaltungshinweises zur Muster-Widerrufsbelehrung gemäß Anhang I Teil A der Richtlinie 2011/83/EU „verfügbar“ ist, wenn sie dergestalt auf der Website des Unternehmers zu finden ist, dass einem Durchschnittsverbraucher, das heißt einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, suggeriert wird, dass der Unternehmer diese Telefonnummer für seine Kontakte mit Verbrauchern nutzt.

Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn die Telefonnummer auf der Website unter einer mit „Kontakt“ bezeichneten Rubrik angegeben wird. In einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass diese Telefonnummer zu den Informationen gehört, die nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU „gegebenenfalls“ zur Kontaktaufnahme mit dem Unternehmer anzugeben sind, und muss nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und h und Abs. 4 in Verbindung mit Anhang I Teil A der Richtlinie 2011/83/EU der Unternehmer, der einem Verbraucher, bevor dieser durch einen Fernabsatzvertrag oder einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag gebunden ist, die Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts zur Verfügung stellt und hierbei auf die Muster-Widerrufsbelehrung in Anhang I Teil A zurückgreift, die betreffende Telefonnummer darin angeben, damit der Verbraucher ihm seine etwaige Entscheidung, von dem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, auf diesem Weg mitteilen kann (EuGH, GRUR 2020, 753 Rn. 37, 38 und 40 – EIS).

Wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist und nicht den Anforderungen des Art. 246a § 1 Abs.2 S.1 Nr.1 EGBGB entspricht, Erhält der Käufer den vollen Kaufpreis zurück und muss keinen Wertersatz an Tesla zahlen.

Anders würde es aussehen, wenn die Widerrufsbelehrung korrekt gewesen wäre. Dann hätten Sie aber auch nur innerhalb der 14 Tage nach Erhalt des Pkw den Widerruf erklären können.

In einigen Foren ist zu lesen, dass der Widerruf ausgeschlossen sei, da es sich um eine individuelle Anfertigung nach § 312g Abs. 2 Satz 1 BGB handeln würde. Das ist aber ausdrücklich nicht der Fall, da Tesla nur wenige Bestelloptionen ermöglicht und die einzelnen Tesla Modelle in großer Masse vorproduziert werden. Nach unserer festen Überzeugung kann sich Tesla deshalb nicht auf diesen Aspekt berufen.

Wenn Sie den Widerruf in Folge einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung erklären, erhalten Sie den vollen Kaufpreis zurück und müssen nach unserer Auffassung keinen Wertersatz zahlen. Wenn Sie dagegen den Kaufvertrag kündigen, weil Tesla gewisse Mängel nicht beseitigt – was nach unserer Erfahrung häufig vorkommt – müssen Sie im Zweifel Wertersatz zahlen.