Aktuelles

Jederzeit gut informiert.

In der Rubrik Aktuelles informieren wir Sie über praxisrelevante Änderungen in den verschiedenen Rechtsgebieten. Der juristische Beruf ist geprägt von Gesetzesnovellen und einer sich stetig entwickelnden Rechtsprechung. Es ist daher unerlässlich, sich regelmäßig mit den Neuerungen auseinanderzusetzen. Für uns ist es ein selbstverständlicher Service, dass wir Ihnen das Wissen zur Verfügung stellen.

Die Situation ist keine unbekannte. Man ist mit dem Pkw auf dem Rückweg von einer Feier nach Hause und auf einmal wird man von der Polizei aus dem Verkehr gewunken.

Die Stadt Rheine hat einen neuen mobilen „Blitzer“ angeschafft, welcher von nun an rund um die Uhr an verschiedenen Orten in der Stadt aufgestellt wird. Vor wenigen Tagen berichtete die Tagespresse darüber.

Homeoffice wird immer beliebter. Die Zahl der Arbeitnehmer, die im Homeoffice arbeiten, steigt stetig. Nicht umsonst befasst sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) mit einem möglichen Gesetzesentwurf, der vorsieht, dass den Arbeitnehmern ein Recht auf Homeoffice eingeräumt wird.

Möglicherweise waren Sie in den letzten Tagen bei den frostigen Temperaturen mit Ihrem PKW in einen Auffahrunfall aufgrund von Glatteis verwickelt.

Im Zuge der von mir vertretenen Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitsmandate bin ich immer wieder erstaunt darüber, welche Angaben Betroffene bei Verkehrskontrollen freiwillig über sich machen. Dieses führt häufig dazu, dass sich der Fahrer oder die Fahrerin unbewusst selbst belastet.

Wenn jemand geblitzt wurde, dann wird von der Behörde zunächst der Halter angeschrieben und ihm einen Anhörungsbogen übermittelt. Bei dem Halter handelt es sich vielfach aber nicht um den Fahrer, der den Verkehrsverstoß begangen hat.

Der Ball rollt! Die Fußball-Weltmeisterschaft ist gestartet. Viele Fußballfans haben mit diversen Fanartikeln wie Fähnchen am Seitenfenster, Spiegelüberzieher oder gleich eine Landesflagge quer über die Motorhaube, ihr Fahrzeug geschmückt. Der Kreativität sind offensichtlich keine Grenzen gesetzt.

Vor wenigen Tagen hat das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), zum Az. VI ZR 233/17 ein richtungsweisendes Urteil gefällt, wonach Aufzeichnungen einer sog. Dashcam im Unfallhaftpflichtprozess als Beweismittel verwertbar sind.

Das Amtsgericht Bocholt, hat in einem von uns erstrittenen Urteil am 02.02.2018 (Az:12 C 79/17) Verbringungskosten zu einem Lackierbetrieb trotz vorheriger Kürzung durch die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers dem Geschädigten in voller Höhe zuerkannt.

Das für unsere Region zuständige OLG Hamm hat sich im Rahmen einer Berufung (7 U 39/17 vom 08.02.2018) mit der Frage befassen müssen, inwiefern das Überschreiten der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn „automatisch“ im Falle eines Verkehrsunfalls eine Haftungsquote auslöst.

Am Anfang steht die Frage: Händler oder Privat? Der Kauf vom Privatanbieter ist zwar günstiger, doch dieser kann seine Gewährleistung für Mängel an dem Fahrzeug ausschließen, während Sie beim Kauf vom Händler die Sicherheit mit erwerben, dass dieser mindestens ein Jahr für Mängel einstehen muss.

Das Amtsgericht Gladbeck (Az: 11C 154/17) hat in einem von uns erstrittenen Urteil die vorgenannten Schadenspositionen der Klägerin, trotz vorheriger Kürzung durch die Haftpflichtversicherung, zuerkannt. Als PDF-Dokument haben wir Ihnen dieses Urteil beigefügt.

In Deutschland gab es im Jahr 2016 über 2,5 Millionen bei der Polizei erfasste Verkehrsunfälle. Alltäglich ist dabei folgende Situation im Straßenverkehr.

Der Jagdpächter. Weit gefehlt! Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht ist dieser nicht verpflichtet, einen Schaden am Fahrzeug zu ersetzen. Wild gehört niemandem, es ist herrenlos.