Aktuelles

Jederzeit gut informiert.

In der Rubrik Aktuelles informieren wir Sie über praxisrelevante Änderungen in den verschiedenen Rechtsgebieten. Der juristische Beruf ist geprägt von Gesetzesnovellen und einer sich stetig entwickelnden Rechtsprechung. Es ist daher unerlässlich, sich regelmäßig mit den Neuerungen auseinanderzusetzen. Für uns ist es ein selbstverständlicher Service, dass wir Ihnen das Wissen zur Verfügung stellen.

Bislang war die Kündigung wegen Eigenbedarfs, z.B., wenn die vermietete Wohnung für die eigenen Kinder benötigt wird, eine der erfolgsversprechenden Maßnahmen, um das Mietverhältnis zu beenden.

Die Rückgabe der Schlüssel wird immer wieder zum Konfliktthema bei beendeten Mietverhältnissen.

Eigentlich sollte in dieser Woche die Schule überall wieder beginnen, doch in zwei bayerischen Landkreisen waren die Schulen bis zum 11.01.2019 geschlossen. Grund dafür ist, dass in Teilen von Bayern momentan ein Schneechaos herrscht.

Sobald jetzt im Winter der erste Schnee fällt, wird bei vielen Grundstückseigentümern und Mietern mit Sicherheit die Frage aufgekommen, wer für die Beseitigung des Schnees am und vor dem Mietshaus verantwortlich ist.

Das AG München hatten sich in seiner Entscheidung vom 18.07.2018 (Az. 416 C 5897/18) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Vermieter seinem Mieter fristlos kündigen kann, wenn dieser die angemietet Wohnung völlig vermüllt.

Der BGH hatte sich in zwei aktuellen mietrechtlichen Entscheidungen (BGH, Urteile v. 19.9.2018, VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17) mit der Frage zu beschäftigen, ob eine fristgerechte Kündigung, die zusammen mit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges ausgesprochen wurde, wirksam sei.

Seit Wochen herrschen Temperaturen von über 30 Grad, die von nicht wenigen als unangenehm empfunden werden. Besonders schlimm ist dann, wenn auch in der eigenen Wohnung keine Abkühlung zu finden ist.

Die Grillsaison ist in vollem Gange. Oft geraten aber Nachbarn in Mietshäusern darüber in Streit. Der eine grillt auf dem Balkon, der andere fühlt sich durch den Qualm belästigt.

Der für das Wohnungseigentumsrecht zuständige 5. Zivilsenat des BGH hat vor wenigen Tagen (V ZR 276/16 vom 16.03.2018) ausweislich einer Mitteilung der Pressestelle des Gerichts seine Rechtsprechung zur Einhaltung des Trittschallschutzes bei nachträglichen Änderungen im Wohneigentum weiter differenziert.

Der für das Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat des BGH hat vor wenigen Tagen (VIII ZR 189/17 vom 07.02.2018) eine wichtige Entscheidung zum Teilbereich der Betriebskostenabrechnung getroffen.

Der für das Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat des BGH hatte sich vor wenigen Tagen (VIII ZR 39/17 vom 31.01.2018) mit der Frage zu befassen, ob ein Jobcenter den Vermieter direkt wegen einer Mietüberzahlung in Anspruch nehmen kann.

Der 3. Zivilsenat des BGH (III ZR 574/16 vom 24.08.2017) hatte bereits im August diesen Jahres darüber zu entscheiden, inwiefern Grundstückseigentümer haften, wenn Wurzeln von Bäumen auf dem eigenen Grundstück Schäden bei dem Nachbar verursachen.

Der auch für das Wohnungseigentumsrecht zuständige 5. Zivilsenat des BGH hat vor wenigen Tagen über die Frage entscheiden müssen, ob eine zuvor als Altenpflegeheim dienende Teileigentumseinheit ohne Zustimmung des weiteren Teileigentümers als Flüchtlingsunterkunft umgebaut und genutzt werden darf.