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Sind tausende Bußgeldbescheide rechtswidrig? Gericht hat entschieden, dass private Dienstleister nicht blitzen dürfen!

Seit einiger Zeit schalten in vielen Bundesländern, darunter auch NRW, nicht wenige Kommunen private Dienstleister bei der Straßenverkehrsüberwachung ein.

Diese Praxis ist unzulässig, entschied in einem Grundsatzurteil vor wenigen Tagen das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (Beschluss vom 06.11.2019, Az: 2 Ss-OWi 942/19). Entsprechende Bußgeldbescheide sind rechtswidrig.

Nach Feststellung des Gerichts haben im staatlichen Auftrag von einer privaten Person ausgeführte Geschwindigkeitsmessungen keine Rechtsgrundlage.

Was war passiert?

Eine Person, die geblitzt worden war, ging gegen einen Bußgeldbescheid wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vor Gericht vor.

Die dem Bußgeldbescheid zugrunde liegende Messung führte ein Angestellter einer privaten GmbH durch, mit der die betroffene Kommune einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Zwecke der „Unterstützung bei der Durchführung von Geschwindigkeitsprotokollen, allgemeine Datenverarbeitung und Erstellung von Messberichten“ geschlossen hatte.

Dieser in den Gemeinden weit verbreiteten Praxis hat das Gericht jetzt einen Riegel vorgeschoben.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Auffassung des OLG Frankfurt sich bundesweit durchsetzen wird. Danach sind tausende Bußgeldbescheide rechtlich anfechtbar.

Dieses gilt allerdings nur – und darauf weisen wir ausdrücklich hin -, sofern diese noch nicht bestandskräftig wurden und noch durch Einspruch innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung angreifbar sind.

Einem Bußgeldbescheid ist allerdings in der Regel nicht zu entnehmen, wer die zugrunde liegende Überwachungsmaßnahme durchgeführt hat.

Sollten Sie vor kurzem einen Bußgeldbescheid erhalten haben, empfehlen wir bei einer entsprechenden Vermutung vorsorglich, am besten über einen Rechtsanwalt Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen und diesen mit der Einsichtnahme in die Bußgeldakte zu beauftragen. Der Anwalt kann dann feststellen, auf welche Weise die Messung zustande gekommen ist.

Alexander Kerstiens, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht