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Rechtsprechung aktuell: Kein Wegerecht aus Gewohnheit!

Nachbarn haben kein Recht, ein angrenzendes fremdes Grundstück aus reiner Gewohnheit zu durchqueren.

Das hat das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), in einem Urteil (Az. V ZR 155/18) vor wenigen Tagen abschließend entschieden. Das wäre, nach Meinung der Richter, nur möglich, wenn das Wegerecht im Grundbuch eingetragen ist.

Auf ein sogenanntes Wegerecht aus Gewohnheit können sich Nachbarn bei Streitigkeiten nicht berufen. Das stellte der BGH in dem Urteil ausdrücklich klar. Nur wenn dieses Wegerecht im Grundbuch eingetragen sei, gebe es Sicherheit.

Das Urteil spielt im Alltag eine sehr wichtige Rolle, denn es gibt etliche Grundstücke, die seit Jahrzehnten regelmäßig vom Nachbarn betreten oder befahren werden z.B. um auf das eigene Grundstück zu kommen, ohne dass es eine Absicherung im Grundbuch gibt.

Was war geschehen?

Hintergrund des Urteils ist ein Nachbarschaftsstreit im Raum Aachen:

Die betroffenen Hauseigentümer haben keine andere Möglichkeit, als über die Nachbargrundstücke zu fahren. Die Garagen befinden sich nicht direkt an der Straße, sondern hinter den Häusern. Dort stehen auch die Mülltonnen.

Im Grundbuch war zugunsten der Hauseigentümer zu keinem Zeitpunkt ein Wegerecht eingetragen. Trotzdem gab es jahrzehntelang keine Probleme zwischen den Nachbarn.
Nach Darstellung der Eigentümer stehen die Garagen schon seit fast 80 Jahren dort. Von Ende der sechziger bis Anfang der siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts gab es sogar Schriftstücke, welche die jahrzehntelange Nutzung belegten.

Dann versperrte der Grundstückseigentümer den anderen die Garagen-Zufahrt und begann mit dem Bau einer Toranlage.

Der Fall ging zunächst bis vor das Oberlandesgericht (OLG) in Köln. Die Richter dort entschieden, dass die Zufahrt offen bleiben muss. Das ergebe sich aus dem Gewohnheitsrecht. Es bestehe nach Auffassung der Richter "eine langjährige tatsächliche Übung der Eigentümer oder berechtigten Nutzer". Gleichzeitig seien alle Beteiligten davon ausgegangen, "einer rechtlichen Verpflichtung bzw. Berechtigung zu folgen".

Dagegen wehrte sich der Grundstückseigentümer mit Erfolg vor dem BGH.

Die betroffenen Hauseigentümer können jetzt nur noch hoffen, dass das OLG Köln ihnen ein Notwegerecht gemäß §§ 917 f BGB einräumt. Das muss der klagende Eigentümer aber nur zugestehen, wenn die ordnungsmäßige Benutzung des Grundstücks anders nicht möglich ist. Außerdem muss dafür bezahlt werden.

An dieser Stelle können wir Ihnen empfehlen, falls Sie auch Nutzer eines derartigen Grundstücks sind, sich Ihr Wegerecht im Grundbuch eintragen zu lassen, damit Sie nicht eines Tages die gleiche böse Überraschung erleben!

Alexander Kerstiens, LL.M.
Rechtsanwalt