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Keine Corona-Mietbefreiung für Gewerberäume! Vermieterfreundliches Pionier-Urteil eines Landgerichts

In dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie vom 27.03.2020 wurde geregelt, dass ein Mieter wegen ausbleibender Mieten im Zeitraum April bis Juni 2020 nicht gekündigt werden kann.

Die weitverbreitete Ansicht in der Bevölkerung, dass der Mieter eines Gewerbes aufgrund der Auswirkungen der Pandemie – wie einer behördlichen Schließungsanordnung – überhaupt nicht mehr zur Zahlung verpflichtet sei, ist in dem Gesetz nicht enthalten. Auch ein Stundungsrecht ergibt sich aus der Norm nicht.

Aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit haben viele Mieter, die beispielsweise von einer behördlichen Schließungsanordnung betroffen waren, die Miete für die genannten Monate bis heute nicht bezahlt.

Mit Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 30.07.2020, AZ: 5 O 66/20, wurde die Frage zugunsten des Vermieters erstmals entschieden.

Der Fall:

Ein Mieter von Geschäftsräumen, dessen Räume auf eine behördliche Anordnung geschlossen waren, zahlte die Miete für April 2020 nicht. Als Folge verklagte der Vermieter den Mieter mit Erfolg auf Zahlung der Miete. Eine Mietminderung durch den Mieter auf „null“ war nach der Entscheidung des Landgerichts nicht zulässig, denn die Tauglichkeit der Mieträume zum vertragsgemäßen Gebrauch war nicht eingeschränkt.

Die Beschränkung der geschäftlichen Tätigkeit des Mieters wegen Corona fiel nach Auffassung des Gerichts in den Risikobereich des Mieters. Der Mieter war deshalb zur Zahlung der Miete verpflichtet.

Eine Vertragsanpassung zugunsten des Mieters wäre nur dann möglich, so die Richter, wenn der Mieter eine Existenzgefährdung oder eine vergleichbare unzumutbare wirtschaftliche Beeinträchtigung darlegen und nachweisen könnte.

Die von dem Mieter vorgetragenen Argumente, insbesondere der massive Umsatzeinbruch, reichte nach Auffassung der Richter nicht aus, um eine Existenzgefährdung nachzuweisen.
Inwieweit weitere Gerichte dem Urteil des Landgerichts Heidelberg folgen, bleibt abzuwarten.

Offene Mieten einfordern:

Sollten Sie daher als Vermieter eines Geschäftslokals immer noch hinter Ihrer Miete „herlaufen“, so empfehle ich Ihnen mit Nachdruck die offenen Mieten einzufordern.

Als ein auf Mietrecht spezialisierter Rechtsanwalt kann ich Sie dabei unterstützen. Wegen der anfallenden Rechtsanwaltskosten haben Sie grundsätzlich einen Erstattungsanspruch gegen den säumigen Mieter.

Alexander Kerstiens, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht