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Grundregeln für die Polizeikontrolle: Sie müssen sich nicht alles gefallen lassen

Im Zuge der von mir vertretenen Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitsmandate bin ich immer wieder erstaunt darüber, welche Angaben Betroffene bei Verkehrskontrollen freiwillig über sich machen. Dieses führt häufig dazu, dass sich der Fahrer oder die Fahrerin unbewusst selbst belastet.

Es besteht kein Grund bei einer Kontrolle, nervös zu werden oder gar in Panik zu geraten. Polizisten dürfen nicht alles!

Sie müssen nicht alle Fragen der Beamten beantworten. Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle sind Sie lediglich verpflichtet, grundlegende Personalien anzugeben, den Führerschein und die Zulassungsbescheinigung vorzuzeigen.

Ferner dürfen die Polizisten das Fahrzeug auf seine Verkehrssicherheit, wie z. B. das Kontrollieren von Licht, Blinker, Hupe und Reifen untersuchen. Auch müssen Sie auf Verlangen den Verbandskasten, das Warndreieck und die Warnweste vorzeigen. Um neugierige Blicke der Ordnungshüter in den Kofferraum zu verhindern, empfiehlt es sich, die Gegenstände in der Türablage zu deponieren.

Sollten Sie auch nur den geringsten Eindruck haben, dass Sie angehalten werden, weil Sie beispielsweise zu schnell gefahren sind oder in einen Unfall verwickelt waren, dann sollten Sie absolut keine Angaben zur Sache machen.

Sie sind nicht verpflichtet, sich in irgendeiner Weise selbst zu belasten. Das dürfen Ihnen die Polizisten auch nicht negativ anrechnen.

Zwar besteht seitens der Beamten ab einem sogenannten Anfangsverdacht die Pflicht, Sie über Ihre Rechte, insbesondere das Recht, die Aussage zu verweigern, zu belehren. Dadurch werden jedoch spontane Äußerungen vor dieser Belehrung nicht umfasst, die fatale Folgen haben können.

Sollten Sie jedoch den Eindruck haben, dass eine polizeiliche Maßnahme ungerechtfertigt war, so empfehle ich Ihnen sich vor Ort nicht mit der Polizei anlegen.

Lassen Sie sich lieber den Namen des Polizisten und das Polizeirevier mitteilen. Im Nachgang kann sich in Ruhe klären lassen, ob die polizeiliche Maßnahme berechtigt war oder nicht.

Alexander Kerstiens, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht