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Arbeitsverhältnis: Achtung, Ausschlussfristen beachten

Bedauerlicherweise ist die Corona Pandemie, entgegen der in den Sommermonaten in der Bevölkerung weit verbreiteten Meinung, keineswegs zu Ende, sondern seit einigen Wochen sind die Zahlen der neu Erkrankten sehr stark gestiegen, was nunmehr zu weiteren, erheblichen Einschränkungen führt, so dass in vielen Betrieben wieder Kurzarbeit droht und Kündigungen ausgesprochen werden.

Bitte beachten Sie, dass Sie dann, wenn Sie eine arbeitsrechtliche Kündigung erhalten haben, innerhalb einer Frist von drei Wochen beim zuständigen Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage einreichen müssen, da die Kündigung ansonsten nahezu nicht mehr angreifbar ist!!!

Bitte beachten Sie auch, dass in vielen Arbeitsverträgen Ausschlussfristen geregelt sind, die dazu führen, dass Ansprüche sowohl durch den Arbeitgeber, als auch durch den Arbeitnehmer, nicht mehr geltend gemacht werden können und verfallen.

Insbesondere auf Grund der Corona Pandemie ist es in der Vergangenheit in vielen Betrieben zu Kürzungen der Bezüge etc. gekommen, sodass sowohl die Arbeitgeber, als auch die Arbeitnehmer überprüfen sollten, ob auf das jeweilige Arbeitsverhältnis Ausschlussklauseln anwendbar sind.

Bei vielen Arbeitsverhältnissen gelten entweder einstufige oder zweistufige Ausschlussfristen.

Einstufige Ausschlussfristen sehen vor, dass die Ansprüche bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nach Fälligkeit, die beispielsweise am Monatsende oder auch erst nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eintreten kann, gegenüber der anderen Vertragspartei innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden müssen. Dabei wird meistens verlangt, dass die Geltendmachung schriftlich erfolgt. Eine Klage ist zumeist nicht erforderlich.

Zweistufige Ausschlussfristen verlangen, dass man nach der schriftlichen Geltendmachung seiner Forderung innerhalb einer weiteren Ausschlussfrist eine Klage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben muss, falls die Gegenseite die Leistung verweigert. In der zweiten Stufe ist daher der Gang zum Arbeitsgericht zwingend vorgeschrieben.

Es ist aber zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des BAG viele Ausschlussfristen rechtswidrig sind, was Sie durch einen Fachanwalt im Arbeitsrecht überprüfen lassen sollten!

Ich bin gerne bereit, Ihre Arbeitsverträge zu überprüfen oder zu erstellen und Sie in allen Fragen rund um das Arbeitsrecht zu beraten und zu vertreten. Ich freue mich auf Ihren Anruf oder ein persönliches Gespräch.

Udo Wältring
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht