Aktuelles

Arbeitsrecht aktuell: Europäischer Gerichtshof urteilt zum Thema Arbeitszeiterfassung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt mit seinem Urteil vom 14.05.2019 (Aktenzeichen: C-55/18) weiter den Arbeitnehmerschutz. Nach dem neuen Urteil muss die tatsächlich geleistete Arbeitszeit erfasst und dokumentiert werden. Nur so könne effektiver Arbeitnehmerschutz aussehen.

Der deutsche Gesetzgeber ist nach dem Urteil nunmehr verpflichtet, entsprechende nationale Regelungen zu treffen, um die dem Arbeitnehmerschutz zugrunde liegende EU-Arbeitszeit-Richtlinie (2003/88/EG) effektiv umzusetzen.

Der EuGH führte weiterhin dazu aus, dass aufgrund der strukturellen Unterlegenheit des Arbeitnehmers eine genaue Erfassung unausweichlich sei. Ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werde, könne weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung, noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden. Für den Arbeitnehmer sei es damit praktisch unmöglich, seine Rechte durchzusetzen.

In der Folge dürfte mit erheblichen Auswirkungen auf das deutsche Arbeitsrecht zu rechnen sein. Bis jetzt muss der Arbeitgeber nur Zeiten, die über die werktägliche Arbeitszeit von 8 Stunden hinausgehen, nach dem Arbeitszeitgesetz dokumentieren, um bei einer Kontrolle nachweisen zu können, dass der Ausgleichszeitraum gewahrt wird. Werden die 8 Stunden aber nicht überschritten, besteht keine Verpflichtung der Nachweisbarkeit. Weiterhin genügte es, wenn der Arbeitnehmer die Überschreitung regelmäßig erlaubter Arbeitszeit dem Arbeitgeber gemeldet hat.

Die Aussagen des EuGH übertreffen diese bisherigen Regelungen aber bei Weitem. Der nationale Gesetzgeber wird aufgefordert Regelungen zu schaffen, die eine „punktgenaue Betrachtung“ ermöglichen. Dies hat vor allem Auswirkungen auf Berufe, in denen bisher beispielsweise Gleitzeitregelungen gelten. Insbesondere wird es die sog. Vertrauensarbeitszeit oder im Einzelnen erfasste Überstunden in der bisherigen Form nicht mehr geben. Für den Arbeitnehmer wird es in der Folge leichter, Überstunden geltend zu machen.

Es bleibt nun abzuwarten, in welcher Form und mit welchen Konsequenzen der deutsche Arbeitgeber die Erkenntnisse aus dem Urteil umsetzen wird.

Arentz
Rechtsanwalt