Aktuelles

Jederzeit gut informiert.

In der Rubrik Aktuelles informieren wir Sie über praxisrelevante Änderungen in den verschiedenen Rechtsgebieten. Der juristische Beruf ist geprägt von Gesetzesnovellen und einer sich stetig entwickelnden Rechtsprechung. Es ist daher unerlässlich, sich regelmäßig mit den Neuerungen auseinanderzusetzen. Für uns ist es ein selbstverständlicher Service, dass wir Ihnen das Wissen zur Verfügung stellen.

Wir freuen uns bekannt geben zu dürfen, dass Herr Rechtsanwalt Ricardo Arentz am 27.11.2018 vor der Rechtsanwaltskammer in Hamm vereidigt wurde und nunmehr unsere Kanzlei am Standort in Rheine, Humboldtplatz 4, verstärkt.

Das AG München hatten sich in seiner Entscheidung vom 18.07.2018 (Az. 416 C 5897/18) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Vermieter seinem Mieter fristlos kündigen kann, wenn dieser die angemietet Wohnung völlig vermüllt.

Der BGH hatte sich in zwei aktuellen mietrechtlichen Entscheidungen (BGH, Urteile v. 19.9.2018, VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17) mit der Frage zu beschäftigen, ob eine fristgerechte Kündigung, die zusammen mit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges ausgesprochen wurde, wirksam sei.

Im Zuge der von mir vertretenen Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitsmandate bin ich immer wieder erstaunt darüber, welche Angaben Betroffene bei Verkehrskontrollen freiwillig über sich machen. Dieses führt häufig dazu, dass sich der Fahrer oder die Fahrerin unbewusst selbst belastet.

Herr Rechtsanwalt Alexander Kerstiens, LL.M. steht für Sie jetzt auch mit seinem Fachwissen in unserer anwaltlichen Nebenstelle an der Gartenstiege 16 in 48485 Neuenkirchen zur Verfügung.

Verkehrsverstöße im Ausland sind im Vergleich zu Deutschland oft sehr teuer. Dies gilt gerade bei kleineren Verstößen, etwa für falsches Parken bei unseren niederländischen Nachbarn.

Seit Wochen herrschen Temperaturen von über 30 Grad, die von nicht wenigen als unangenehm empfunden werden. Besonders schlimm ist dann, wenn auch in der eigenen Wohnung keine Abkühlung zu finden ist.

Für viele Flugreisende beginnt oder endet der Urlaub mit erheblichen Unannehmlichkeiten. Die Maschine startet nicht rechtzeitig oder kommt mit erheblicher Verspätung am Zielflughafen an. Auch gibt es in letzter Zeit vermehrt kurz vor dem Abflug scheinbar grundlose Annullierungen von Flügen durch die Fluggesellschaften.

In seinem Urteil vom 30.05.2018 (VIII ZR 220/17) hat der BGH entschieden, dass für Betriebskosten, welche nach Quadratmetern umgelegt werden, die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich ist. Dies soll auch dann gelten, wenn in dem Mietvertrag eine andere Fläche vereinbart wurde.

Das neue Reiserecht ist die Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie. Sie hat Vor- und Nachteile für den Reisenden. Auf ein paar wichtige Änderungen wollen wir Sie hiermit aufmerksam machen.

Herr Notar Werner Gerdes ist zum 01.07.2018 zu uns in die Kanzlei gewechselt.

Wenn jemand geblitzt wurde, dann wird von der Behörde zunächst der Halter angeschrieben und ihm einen Anhörungsbogen übermittelt. Bei dem Halter handelt es sich vielfach aber nicht um den Fahrer, der den Verkehrsverstoß begangen hat.

Der Ball rollt! Die Fußball-Weltmeisterschaft ist gestartet. Viele Fußballfans haben mit diversen Fanartikeln wie Fähnchen am Seitenfenster, Spiegelüberzieher oder gleich eine Landesflagge quer über die Motorhaube, ihr Fahrzeug geschmückt. Der Kreativität sind offensichtlich keine Grenzen gesetzt.

In gut einem Monat beginnen die Sommerferien in Nordrhein-Westfalen. Viele werden diese wieder für Fernreisen nutzen. Glücklich am Urlaubsziel gelandet, beginnt dann häufig das große Zittern, ob der bei der Abreise aufgegebene Koffer auch auf dem Gepäckband auftauchen wird. Doch was ist zu tun, wenn das Band leer bleibt?

Das Hotel eine Baustelle, das Essen kalt und im Badezimmer Kakerlaken? Pauschalreisenden kann in diesen Fällen ein Anspruch auf Rückerstattung eines Teils des Reisepreises zustehen. Doch nur wer einiges beachtet, hat Chancen auch tatsächlich Geld zurückzubekommen.

Vor wenigen Tagen hat das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), zum Az. VI ZR 233/17 ein richtungsweisendes Urteil gefällt, wonach Aufzeichnungen einer sog. Dashcam im Unfallhaftpflichtprozess als Beweismittel verwertbar sind.

Die Grillsaison ist in vollem Gange. Oft geraten aber Nachbarn in Mietshäusern darüber in Streit. Der eine grillt auf dem Balkon, der andere fühlt sich durch den Qualm belästigt.

Im Mai stehen wieder zahlreiche Feiertage an – viele Arbeitnehmer nutzen die Brückentage geschickt für ihre Urlaubsplanung. Da häufig mehrere Kollegen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchten, ist Ärger leider nicht selten vorprogrammiert. Hier fragt sich dann, ob ein Recht auf Urlaubsgewährung am Brückentag besteht.

In unserer Region ist es Brauch, dass am Maifeiertag Fahrradtouren stattfinden, bei denen die Teilnehmer oft sehr viel Alkohol konsumieren. Mancher Ausflügler kann sich dabei schon ab dem Mittag nicht mehr sicher auf den Beinen halten, geschweige denn noch vernünftig Fahrrad fahren.

In letzter Zeit häufen sich bei uns in der Kanzlei Fälle, in denen bewusst Inhaber von kleineren Gewerbebetrieben durch betrügerisch agierende „Dienstleister“ unaufgefordert angerufen wurden, um diese dazu zu bringen, sich in einem kostenpflichtigen aber nutzlosen Branchenbuch im Internet eintragen zu lassen.

Bereits im Oktober letzten Jahres hat das Bundesverfassungsgericht (1 BVR 2019/16 vom 10.10.2017) die Rechtswidrigkeit des § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz festgestellt, weil hiernach neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit angeboten werde, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen.

Viele zählen bereits die Tage bis zum Beginn der in Russland stattfindenden Fußballweltmeisterschaft. Auch diesmal wird es wieder Spiele zu unserer Mittags- und Nachmittagszeit geben. Dass dies nicht dazu verführen sollte, die Spiele heimlich auf der Arbeit zu schauen, zeigt ein Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.08.2017 (Az.: 20 Ca 7940/16).

Das Amtsgericht Bocholt, hat in einem von uns erstrittenen Urteil am 02.02.2018 (Az:12 C 79/17) Verbringungskosten zu einem Lackierbetrieb trotz vorheriger Kürzung durch die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers dem Geschädigten in voller Höhe zuerkannt.

In der Osterzeit sind an vielen Orten Bilder von süßen Osterhasen und Kaninchen zu sehen. Viele Kinder wünschen sich gerade jetzt ein eigenes Haustier. Möglicherweise sind Sie als Eltern auch der Verlockung erlegen und haben Ihrem Nachwuchs einen Osterhasen (Kaninchen) gekauft.

Der für das Wohnungseigentumsrecht zuständige 5. Zivilsenat des BGH hat vor wenigen Tagen (V ZR 276/16 vom 16.03.2018) ausweislich einer Mitteilung der Pressestelle des Gerichts seine Rechtsprechung zur Einhaltung des Trittschallschutzes bei nachträglichen Änderungen im Wohneigentum weiter differenziert.

Das für unsere Region zuständige OLG Hamm hat sich im Rahmen einer Berufung (7 U 39/17 vom 08.02.2018) mit der Frage befassen müssen, inwiefern das Überschreiten der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn „automatisch“ im Falle eines Verkehrsunfalls eine Haftungsquote auslöst.

Wenn ein Mieter die Mietwohnung beschädigt, dann kann der Vermieter nach Auszug direkt Schadenersatz verlangen. Der Vermieter muss dem Mieter zuvor keine Frist setzen, um ihm die Möglichkeit einzuräumen, den Schaden selbst zu beseitigen.

Der Hund gilt als der beste Freund des Menschen, doch man sollte nie vergessen, dass er von einem Raubtier, dem Wolf, abstammt.

Der für das Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat des BGH hat vor wenigen Tagen (VIII ZR 189/17 vom 07.02.2018) eine wichtige Entscheidung zum Teilbereich der Betriebskostenabrechnung getroffen.

Am Anfang steht die Frage: Händler oder Privat? Der Kauf vom Privatanbieter ist zwar günstiger, doch dieser kann seine Gewährleistung für Mängel an dem Fahrzeug ausschließen, während Sie beim Kauf vom Händler die Sicherheit mit erwerben, dass dieser mindestens ein Jahr für Mängel einstehen muss.

Der für das Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat des BGH hatte sich vor wenigen Tagen (VIII ZR 39/17 vom 31.01.2018) mit der Frage zu befassen, ob ein Jobcenter den Vermieter direkt wegen einer Mietüberzahlung in Anspruch nehmen kann.

Das Amtsgericht Gladbeck (Az: 11C 154/17) hat in einem von uns erstrittenen Urteil die vorgenannten Schadenspositionen der Klägerin, trotz vorheriger Kürzung durch die Haftpflichtversicherung, zuerkannt. Als PDF-Dokument haben wir Ihnen dieses Urteil beigefügt.

Das Bundessozialgericht hat sich vor wenigen Tagen (B 2 U 8/16 R vom 23.01.2018) mit einer komplizierten Abgrenzungsfrage zu befassen. Der Fall war sehr tragisch.

Das Thema Abmahnungen aufgrund von Filesharing ist nach wie vor aktuell. In einer seiner jüngsten Entscheidungen (BGH I ZR 68/16 vom 27. Juli 2017) zu dem Thema hat sich der BGH mit der Begehung innerhalb der Familie auseinandergesetzt.

In den kommenden Wochen werden viele von Ihnen in den lang ersehnten Skiurlaub fahren. Über Unfälle und deren Folgen machen sich aber die Wenigsten Gedanken, obwohl diese in den Wintersportregionen an der Tagesordnung sind.

Vielleicht geht es Ihnen auch wie vielen Arbeitnehmern, die nicht den vollständigen Jahresurlaub aus dem Jahr 2017 genommen haben – doch was passiert eigentlich mit Ihrem Resturlaub?

Jeder freut sich auf das kommende Fest. Doch was ist, wenn die Harmonie gestört wird? Gut ist es da, wenn man seine Rechte kennt. Wir haben für Sie häufig aufkommende Rechtsfragen im Zusammenhang mit Geschenken kurz zusammengestellt.

Der u.a. für das Reiserecht zuständige zehnte Zivilsenat des BGH (X ZR 111/16 vom 21.11.2017) hatte vor wenigen Wochen Gelegenheit, seine Rechtsprechung zur Reisepreisminderung weiterzuentwickeln.

In fast jedem Haushalt leuchten jetzt Adventskränze und in wenigen Tagen Weihnachtsbäume. Nicht selten entstehen durch falschen Umgang damit Brände, wodurch die eigene Wohnung Schaden nimmt. Nicht selten wird bei einem Feuer auch die Wohnung des Nachbarn in Mitleidenschaft gezogen.

Das Bundesarbeitsgericht hatte vor wenigen Wochen (6 AZR 56/16 vom 20.09.2017) über einen Sachverhalt zu entscheiden, der Arbeitnehmer aufhorchen lassen muss, wenn der Arbeitgeber sich in einer wirtschaftlichen Krise befindet.

Der 3. Zivilsenat des BGH (III ZR 574/16 vom 24.08.2017) hatte bereits im August diesen Jahres darüber zu entscheiden, inwiefern Grundstückseigentümer haften, wenn Wurzeln von Bäumen auf dem eigenen Grundstück Schäden bei dem Nachbar verursachen.

Der auch für das Wohnungseigentumsrecht zuständige 5. Zivilsenat des BGH hat vor wenigen Tagen über die Frage entscheiden müssen, ob eine zuvor als Altenpflegeheim dienende Teileigentumseinheit ohne Zustimmung des weiteren Teileigentümers als Flüchtlingsunterkunft umgebaut und genutzt werden darf.

Das BAG hatte vor wenigen Tagen (6 AZR 158/16 vom 28.10.2017) entschieden, dass eine erhebliche Verlängerung der Kündigungsfrist in Arbeitsverträgen auch dann unwirksam sein kann, wenn sie für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen gelten soll.

In Deutschland gab es im Jahr 2016 über 2,5 Millionen bei der Polizei erfasste Verkehrsunfälle. Alltäglich ist dabei folgende Situation im Straßenverkehr.

Der Jagdpächter. Weit gefehlt! Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht ist dieser nicht verpflichtet, einen Schaden am Fahrzeug zu ersetzen. Wild gehört niemandem, es ist herrenlos.